Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Monuments Handelsgesellschaft mbH

Stand: Juni 2018

§ 1 Geltungsbereich und Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Monuments Handelsgesellschaft mbH („Verkäufer“, „wir“ „uns“, „unser“) mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag(z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), Kostenvoranschläge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(4) Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Zu Teillieferungen sind wir im angemessenen Umfang berechtigt. Eine Teillieferung ist insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn (i) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(3) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages pro Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bis maximal 5% des Rechnungsbetrages. Bei endgültiger Nichtabnahme der Ware berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

(6) Wird bei einer Bestellung auf Abruf durch den Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist der Abruf uns gegenüber erklärt, sind wir berechtigt, die Ware unter Berücksichtigung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu liefern. Die Rechnung wird auf Basis der am Tag der Lieferung gültigen Preise gestellt. Machen wir von dem Recht zur Lieferung der Ware zu einer Ankündigungsfrist keinen Gebrauch, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und der Kosten für Verpackung und Versand.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Absatz 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Absatz 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(7) Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

(8) Der Verkäufer kann den auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zu zahlenden Preis nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Maßgebliche Kosten für die Preisberechnung sind insbesondere die Beschaffungskosten und Beschaffungspreise der einzelnen Teile der zu liefernden Ware sowie Änderungen der Umsatzsteuer.

(a) Der Verkäufer kann den vereinbarten Preis maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen entsprechend anpassen.
(b) § 5 Absatz 8 gilt nicht, wenn die Leistung, für die der Preis zu zahlen ist, innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll. Die Monatsfrist berechnet sich nach Maßgabe der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vertraglich festgelegten Leistungszeit.
(c) Eine einmalige Preiserhöhung soll nicht 4 % des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Verkaufspreises übersteigen. Im Falle einer Preiserhöhung um mehr als 4 % kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer wird über sein Rücktrittsrecht vom Verkäufer in Textform informiert.
(d) Die Kostenfaktoren werden stets im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gesamtpreises gewichtet und durch eventuelle rückläufige, für den Käufer günstige Kostensenkungen in anderen Bereichen im Zeitpunkt der Preisanpassung ausgeglichen.
(e) Im Falle einer Preiserhöhung teilt der Verkäufer dem Käufer die Gründe für die Preiserhöhung mit und gibt dem Käufer Auskunft über die Umstände, die zur Preiserhöhung geführt haben.
(f) Eine Preiserhöhung ist nicht statthaft, soweit die Preiserhöhung mit einer von uns gegebenen Preisgarantie kollidiert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß § 6 (e) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist, oder zu verarbeiten. In diesen Fällen gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Die Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
(b) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(c) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(d) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(e) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
(f) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(5) Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(6) Wenn der Käufer auf Grund einer individuellen Vereinbarung mit dem Verkäufer zu Teilzahlungen berechtigt ist und mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Raten der Vergütung oder mindestens 10 % des Teilzahlungspreises in Verzug gerät, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist der Verkäufer berechtigt, ihm schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung der rückständigen Raten zu setzen, verbunden mit der Androhung, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die künftigen fälligen Raten sofort fällig zu stellen. In diesem Falle wird der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung des gesamten Betrags setzen.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§478 BGB).Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung soweit verbindlich, wie dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die ohne Untersuchung erkennbar sind oder erkannt wurden, sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens aber 2 Arbeitstage nach Lieferung bzw. nach Kenntnisnahme zu rügen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(12) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Mängelursache darin besteht, dass Montage- und Einbauvorschriften nicht beachtet wurden oder die Produkte überlastet oder überbeansprucht werden. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn unsere Produkte durch eine nicht von uns ausdrücklich als Servicepartner ausgewiesene Person auseinandergenommen werden oder bei Montage und Betrieb Fremdteile verwendet werden, die von uns nicht ausdrücklich gegenüber dem Käufer zur Verwendung freigegeben wurden. Dies gilt auch entsprechend für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer.

§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3, §§ 444, 445 b BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Driedorf. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.


Allgemeine Einkaufsbedingungen der Monuments Handelsgesellschaft mbH

Stand: Juni 2018

§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Monuments Handelsgesellschaft mbH („Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat der Schuldner sie sofort zu bewirken (§ 271 BGB). Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,25 % des Nettopreises pro Kalendertag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Driedorf zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, die wir dem Verkäufer oder einem Vertrags- oder Kooperationspartner des Verkäufers zur Verfügung stellen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Für die Weitergabe oder Zurverfügungstellung der im Satz 1 genannten Unterlagen an Dritte bedarf es der Zustimmung des Käufers.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 7 Mangelhafte Lieferung
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiereoffen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs.5 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 8 Lieferantenregress
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445 a, 445 b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445 a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 9 Produzentenhaftung
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens einer (1) Million Euro pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§ 10 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts.

(2) Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Driedorf. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 


Monuments Handelsgesellschaft GmbH General Sales and Purchase Terms and Conditions

Actuality: June 2018

Art. 1 Scope, Form
(1) These General Sales and Purchase Terms (GSPT&Cs) apply to all business relationships between Monuments Handelsgesellschaft GmbH (hereinafter ʺSellerʺ, ʺWeʺ or ʺUsʺ) with our Customers (ʺBuyersʺ). The GSPT&Cs are applicable only if the Seller is a contractor (art. 14 of the Civil Code), a legal person governed by public law or a legal person with the status of a public patrimony.

(2) These GSPT&Cs apply in particular to sales and purchase and/or delivery agreements for movable goods (ʺCommodityʺ) regardless of whether we manufactured the goods or have bought them from a supplier (art. 433, 651 of the Civil Code). Unless otherwise agreed, the GSPT&Cs shall be applied in the current version at the time of the order being made by the Buyer, corresponding in any case to the version sent to the Buyer in the form of a text, representing a framework agreement and other similar future contracts, without this being expressly stated by us in every concrete case.

(3) These GSPT&Cs are exhaustively applied. The general derogatory, contradictory or complementary commercial terms of the Buyer are an integral part of the Agreement only if we have agreed to their express applicability in writing. This consent requirement is valid in any case, for example, when we, knowing the general terms and conditions of the Buyer, we unconditionally accept their deliveries.

(4) Individual agreements concluded with the Buyer in a specific case (including addenda, additions, and amendments) prevail over these GSPT&Cs. For the content of such agreements, if any, a written contract or a written confirmation is decisive.

(5) Representations with legal consequences and Buyer's notifications regarding the Agreement (e.g. setting the due date, notice of default, termination) are made in writing, i.e. in the form of a letter or a text (e.g. letter, e-mail, fax). Legal requirements for compliance with the written form and other forms of evidence remain in force, especially in the case of doubts about the competence of the person making the declaration.

(6) Annotations on the validity of the legal provisions have only a clarification role, and without this clarification, the legal provisions are valid if they have not been modified or directly and explicitly excluded from these GSPT&Cs.

Art. 2 Conclusion of the Agreement
(1) Our offers are free and non-binding. This also applies when we have submitted technical documentation to the Buyer (e.g. sketches, plans, calculations, references to DIN standards), cost estimates, other product descriptions or documents, even in electronic form, for which we reserve the ownership rights and copyrights.

(2) The purchase order placed by the Buyer is a binding contract offer. Unless otherwise stated, we are entitled to accept this offer within 4 weeks of receipt.

(3) Acceptance is done in writing (e.g. by order confirmation) or by shipping the goods to the Buyer.

Art. 3 Delivery Time and Late Delivery
(1) The delivery term is determined individually; accordingly we are to communicate it on our acceptance of the order. If the shipment was contracted, our delivery terms will be the time before delivery of the goods to the sender, carrier or other person authorized to carry out the shipment.

(2) If we are unable to meet the delivery deadlines set out for reasons beyond our control (the indispensability of the provision), we will immediately inform the Buyer about this and at the same time we will communicate a new delivery deadline. If the provision is not made available within the new timeframe then we are entitled to terminate the Agreement in whole or in part. In this case, we will immediately refund the Buyer a compensation for the provision already made. In case of unavailability of the provision in this respect, we consider especially the non-observance of the delivery terms of our suppliers, if we have concluded a congruent cover operation, if the delay occurred not by our fault or by the fault of our suppliers and when we did not undertake the purchase obligation.

(3) Late delivery by us is governed by the law. In any case, a notice of default from the Buyer is required.

(4) Buyer's rights under art. 8 of these GSPT&Cs and our legal rights, in particular in the case of the exclusion of the obligation to perform the provision (e.g. because of the impossibility or the unacceptability of the provision or of a posteriori execution) shall not be affected.

Art. 4 Provision, Delivery, Risk Transfer, Receipt, Late Receipt
(1) Unless otherwise agreed, delivery is made EXW (ex-works), which is considered as the place of execution of the delivery and any possible further execution. At the request and on behalf of the Buyer, we can ship the goods to another place of destination (sales and purchase with shipment). Unless otherwise agreed, we are in a position to establish the type of shipment by ourselves (in particular the shipping company, the shipping route, the packaging to be used).

(2) In a reasonable volume, we are entitled to carry out partial deliveries. A partial delivery is considered reasonable especially when (i) the partial delivery is used for the customer for the purpose stated in the Agreement; (ii) delivery of the remainder of the goods is insured; and (iii) when the Buyer does not incur any significant additional costs as a result of such a delivery (unless the Seller declares that they are willing to reimburse these costs).

(3) The goods are insured by us against theft, damage during transportation, damage by fire and water, and against other risks only at the express wish of the customer and only on their account.

(4) The risk of fortuitous ruination and fortuitous damage of goods is transferred to the Buyer at the latest the time the goods are handed over. In the case of the sale with shipment included, the risk of fortuitous ruination and fortuitous damage of the goods and the risk of delay shall already be transferred from the moment the goods are forwarded to the sender, the carrier or another person or organization empowered to carry out the shipment. If it was agreed to pick-up the goods, it is decisive for the time of the risk. Otherwise, for the agreed pick-up, the provisions of the law applicable to the contractor agreement apply. Transfer or pick-up is not affected if the Buyer is in delay with the pickup.

(5) If the Buyer is delaying in picking up the goods, or fails to fulfil the obligation to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons attributable to the Buyer, then we are entitled to claim compensation for such damage, including compensation for additional costs (e.g. storage costs). For this, we calculate a lump-sum compensation amounting to 0.5% of the invoiced amount for each calendar week starting on the first day after the expiration date, but no more than 5% of the invoiced amount. In the event of a final failure to pick-up the goods we shall invoice a lump-sum penalty of 10% of the invoiced amount. The Buyer undertakes to submit evidence that no damage has been caused or that substantially less than the amount of the lump-sum penalty has been caused.

The right to prove greater damage, as well as our legal claims (especially on compensation for additional expenses, reasonable compensation and termination) remain unchallenged. In this case, the lump-sum penalty is deducted from the amount of the material claims.

(6) If, in the case of an order at the request of the customer, we are not explained the request within a reasonable timeframe, we are entitled to deliver the goods in accordance with the two-week notice period. The invoice is issued based on the prices in force on the day of delivery. If we do not exercise our right to deliver the goods within the prescribed notice period, we are entitled, after an unsuccessful settlement of the termination notice, to terminate the Agreement and claim damages for non-performance.

Art. 5 Prices and Terms of Payment
(1) Unless otherwise stated, our current prices apply at the time of conclusion of the Agreement, being EXW plus legal VAT and packing and shipping costs.

(2) In the case of a sale with shipment included (art. 4 para. 1), the Buyer shall bear the EXW freight forwarding costs and the transport costs incurred by the Buyer. Any custom duties, tolls, taxes and other public charges are paid by the customer.

(3) The purchase price reaches maturity within 14 days from the date of invoice and delivery, corresponding to the day the goods are picked-up. However, in the current trading relationship, we are entitled at any time to execute the full or partial delivery only after the advance payment has been made. We reserve such discretion at the latest on the date of the order confirmation.

(4) After the payment deadline expires, the Buyer is considered to be in default. In respect of the purchase price during the period of default, the statutory interest rate is applied. We reserve the right to claim remedy for greater damage caused by the delay. Our right to calculate commercial interest remains unchallenged (art. 353 of the Commercial Code).

(5) The Buyer is entitled to the clearing and retention right, if their claim is established to be certain and undoubtedly. In the case of delivery defects, the reciprocal rights of the Buyer, in particular according to art. 7 para. 6 p. 2 of these GSPT&Cs remain unchallenged.

(6) If, after the conclusion of the Agreement, it is established (e.g. by filing the application for the opening of insolvency proceedings) that our right to the purchase price is jeopardized by the Buyer's low payment capacity, then in accordance with the legal provisions on the refusal of the provision and, after the deadline has been set, we are entitled to terminate the Agreement (art. 321 of the Civil Code). In the case of agreements for the manufacturing of non-repeatable goods (private production), we can terminate the Agreement immediately. Legal provisions on the non-usefulness of setting a due date remain unchallenged.

(7) If the Supplier has assumed the installation or fitting obligation and nothing else is agreed, the person who ordered the goods owes the necessary additional expenses, such as transport and travel expenses, as well as the daily allowance.

(8) The Seller may, on the basis of the price fixed in the Agreement, adapt to their sole discretion the evolution of the costs that are decisive for the formation of the price. The costs decisive for the formation of the price are in particular purchase expenses and procurement prices for some parts of the goods to be delivered as well as the change in value added tax.

(a) The Seller can adjust the agreed price at least once a quarter, depending on the changing market conditions.

(b) Art. 5 para. 8 shall not apply if the provision for which the price is to be paid is to be executed within four months after the conclusion of the Agreement. The one month period shall be calculated taking into account the time agreed in the Agreement by the Seller and the Buyer.

(c) The price increase must not exceed 4% of the selling price set at the time the Agreement is concluded. If the price is increased by more than 4%, the Buyer is entitled to terminate the Agreement. The Buyer shall inform the Seller in writing about the termination of the Agreement.

(d) Cost factors will always be weighted according to their significance for the calculation of the total price, and will be equal to any reduction in expenses favourable to the Buyer in other areas at the time of price adjustment.

(e) In the event of a price increase, the Seller shall inform the Buyer of the reasons for the price increase and shall inform the Buyer of the circumstances underlying the price increase.

(f) The price increase does not occur if the price increase is contrary to a price guarantee offered by us.

Art. 6 Retention Right
(1) Until full payment of all our existing and future claims resulting from the Sales and Purchase Agreement and the current trading relationship (insured claims) we reserve the right to ownership over the goods sold.

(2) Goods which are subject to the right of retention until full payment of the insured claims can not be pledged in favour of third parties nor can they be transmitted as pledge. The Buyer will promptly inform us in writing of any application for opening insolvency proceedings or of actions of third parties (e.g. pledges) regarding goods belonging to us.

(3) In the event of a breach of the contractual provisions by the Buyer, especially in the case of non-payment of the due purchase price, we are entitled to terminate the Agreement in accordance with the legal provisions and/or to claim the return of the goods under the retention right. The claim to return the goods does not contain the declaration of termination of the Agreement. We are entitled to claim the return of the goods and reserve the right to terminate the Agreement. If the Buyer does not pay the due purchase price, we can exercise these rights if, before that, we have unsuccessfully awarded the Buyer a reasonable period for making the payment, or if the grant of such a term is unnecessary in accordance with the law.

(4) Until revocation pursuant to p. 6 (e), the Buyer is entitled to further alienate or process the goods subject to the right of retention by ordinary commercial transaction if they are not in default for payment. In these cases the following provisions are additionally applied.

(a) Further alienation of goods subject to the right of retention is permitted only in the ordinary course of trading transactions and only if the Buyer receives the payment from their customer or makes a reservation that the ownership over the goods is transferred to the Buyer only after executing their payment obligations.

(b) The right of retention extends to products in their full value produced by processing, mixing or jointing our products, in which case we are considered as manufacturers. In the event that after the processing, mixing or jointing of the products the third party retention rights arise, we acquire the right of co-ownership pro rata the value of the processed, mixed or joined goods. The rest of the finished product shall be subject to the same provisions as for the goods delivered under the retention right.

(c) Claims to third parties arising from the resale of the goods or the finished products, the Buyer hereby assigns to us to the total amount of our share in common property in accordance with the preceding paragraph, as pledge, including all demand current account balances. We accept the assignment. The obligations of the Buyer referred to in paragraph 2 shall also apply in the light of the divested claims.

(d) The Buyer is empowered with us to collect the claims. We undertake not to collect the claims as long as the Buyer fulfils their payment obligations to us, and their financial capacity is not impaired in any way and we have not exercised our right of retention under para. 3. In this case, we may request that the Buyer inform us of the claims and their debtors, provide us with all necessary information for the execution of the receipts, release the related documents and inform the debtor (third parties) of the assignment. In addition, we are entitled in this case to revoke the Buyer's empowerment to alienate and process the goods subject to the right of retention.

(e) If there is an essential reason, in particular in the case of late payment, termination of payments, the opening of insolvency proceedings or other legitimate reasons for assuming excessive indebtedness or imminent insolvency of the Buyer, we are entitled to revoke the Buyer's empowerment to the proceeds. In addition, the Supplier, based on a prior notice and within a reasonable period of time, is entitled to make public the assignment of the pledge, to assume the assigned claims, or to require the Buyer to inform their customer of the assignment of the pledge.

(f) If the resulted value of the pledges exceeds the amount of our claims by more than 10%, at the request of the Buyer we will release the pledges at our discretion.

(5) The Buyer is to carefully use the goods that are subject to the right of retention. They are to conclude insurance to a sufficient extent by the nominative value on their own account against damage caused by fire, water and theft. If maintenance and inspection works are required, the Buyer must execute them on time.

(6) If the Buyer, under an individual agreement with the Seller, is empowered to make instalment payments and enters default of payment by at least two consecutive instalments or at least 10% of the amount of the partial payment, and in particular does not collect the check or the bill of exchange or stops payments, is entitled to give them in writing a two-week notice for payment of outstanding instalments, with the warning that after the unsuccessful expiration of the set term all future instalments shall become immediately due. In this case, the Seller will provide the Buyer with a reasonable time to pay the full amount.

Art. 7 Buyer's Complainants regarding the Quality of the Goods
The Buyer's rights in the event of material or legal defects (including incorrect or incomplete delivery, inappropriate fitting, or faulty mounting instructions) are governed by legal provisions, unless otherwise agreed. In these cases the special legal provisions regarding the final delivery of the unprocessed goods to a consumer remain unaffected, even if the goods have been processed (recursive action against the supplier under art. 478 of the Civil Code). Claims arising from the right to recursive action against the supplier are excluded if the defective goods have been processed by the Buyer or by another company, e.g. by fitting the goods on other products.

(2) The basis for our quality liability is the agreement on the quality of the goods. Dimensions, weight, drawings and sketches are mandatory for the execution if this has been expressly confirmed in writing.

(3) If no property of the goods has been agreed, it will be determined in accordance with the legal provisions whether the goods have a defect or not (art. 434 para. 2 and 3 of the Civil Code). We assume no liability for third parties' public representations (e.g. advertisements).

(4) The Buyer's complaints regarding the quality of the goods assume that they have fulfilled their obligation of inspection and complaint filling (art. 377, 381 of the Civil Code). If a defect is found during the delivery, inspection, or at a later time, we must be informed immediately by written notice. In any case, obvious defects are brought to our attention in writing within five business days of delivery. In the case of defects not discovered in the inspection, the same notice period is applied from the moment of their discovery. Defects that can be ascertained without inspection or found are to be claimed by the Buyer immediately, but not later than 2 business days after the delivery, after their acknowledgement. If the Buyer omits the appropriate due date for inspection and/or notice of defects, our liability for defects not timely or inappropriately revealed is excluded in accordance with the law.

(5) If the delivered goods are defective, we can choose to perform a posteriori execution either by removing the defect (improvement) or by replacing the defective goods (replacement delivery). Our right to refuse a posteriori execution in accordance with the legal provisions remains unchallenged.

(6) We are entitled to condition a posteriori execution due to the fact that the Buyer paid the due price. However, the Buyer is entitled to retain a reasonable amount of the purchase price pro rata the value of the defect.

(7) The Buyer must give us the opportunity and the time required to execute a posteriori due provision, in particular to pass on the goods claimed for inspection purposes. In case of replacement of the goods, the Buyer is to return the defective goods in accordance with the legal provisions. A posteriori execution does not mean dismantling the defective part and repeating its assembly if initially we did not assumed to carry out assembly.

(8) Expenditure required for a posteriori inspection and execution, in particular transport, travel, labour, and materials used, eventually dismantling and fitting costs, are compensated by us to the extent determined by law if a defect is indeed present. Otherwise, we may request the Buyer to compensate for the costs incurred (in particular inspection and transport expenses) conditioned by an unjustified request to remove the defect, unless the Buyer could not know that there was no defect.

(9) In urgent cases, e.g. that could jeopardize the safety of exploitation or to prevent gross injuries, the Buyer is entitled to remove the defect on their own and to claim from us the compensation of the necessary objective expenses. We must be promptly informed of such actions, as far as possible, before these actions are executed. The right to independent actions does not exist if, in accordance with the new legal provisions, we were entitled to refuse a posteriori execution.

(10) If a posteriori execution fails or if the reasonable time allowed by the customer for a posteriori execution expires, then in accordance with the law, the Buyer may terminate the Sales and Purchase Agreement or reduce the purchase price. If the defect is nonessential, the Buyer can not terminate the Sales and Purchase Agreement.

(11) The Buyer's claims for compensation for damage or compensation for unnecessarily incurred expenses may be submitted in case of defects only in accordance with art. 9, while the rest are excluded.

(12) Complaints regarding the quality of the goods are excluded if the defect has been caused by failure to comply with the mounting and installation instructions or if the products have been subjected to excessive loads. Complaints about the quality of the goods are also excluded if our products have been disassembled by a person not authorized by us, or if fitting non-original parts for the use of which the Buyer did not receive our consent express. This also applies to actions taken by the Buyer on their own.

Art. 8 Other Liability
(1) Unless otherwise provided by these GSPT&Cs or the following provisions, we are held liable in the event of a breach of our contractual and non-contractual obligations in accordance with the legal provisions.

(2) For the purpose of remedy of the damage, for whatever legal reason, we are liable within the limits of the subjective liability in the case of intentional or gross negligence. In the case of minor negligence, we are held liable, subject to the application of a more light form of liability, in accordance with the legal provisions (e.g. for the accuracy of the business), only for:

a) damages to life, body or health;

b) damages caused by the essential breach of a primary obligation (obligation, the execution of which makes it possible to execute the Agreement properly and in respect of which the contracting party normally has confidence and trust). In this case, our liability is limited to repairing the foreseeable and typical damage.

(3) The limits of liability arising from paragraph 2 also apply to breach of obligations by or in favour of persons, the fault of which, in accordance with legal provisions, is imputable to us. They are not valid, if we are concealing a defect or if we have assumed the warranty granted for the quality of the goods and the Buyer's claims in accordance with the Product Liability Act.

(4) In the event of a breach of an obligation not consisting of a defect, the Buyer may terminate the Agreement only if the breach of the obligation is imputable to us. The right of the Buyer to unilaterally terminate the Agreement (in particular under art, 651, 649 of the Civil Code) is excluded. Otherwise, legal provisions and legal effects apply.

Art. 9 Limitation Period
(1) By way of derogation from art. 438 para. 1 p. 3 of Civil Code, the general limitation period for claims for defect remedy is 1 year from the moment of delivery. If the pick-up of the goods has been agreed, the limitation period shall expire as soon as the pick-up takes place.

(2) In case the goods consist of a building or an estate that according to its normal intended use was used for a construction and caused its defect (construction material), the limitation period according to the legal provisions is 5 years from the moment of delivery (art. 438 para, 1, p. 2 of the Civil Code). The special legal provisions on the limitation period remain unchallenged (art, 438, para. 1, p. 1, para. 3, art. 444, art. 445b of the Civil Code).

(3) The limitation period for the right to purchase applies in the volume established by law in respect of all claims of the Buyer for damages remedy, if they are based on a defect, if the application of the statutory prescription timeframes (art. 195, 199 of the Civil Code) in a specific case does not lead to a shorter limitation period. Buyer's claims for compensation for damages under art. 8 para. 2 p. 1 and p. 2 (a), as well as those under the Product Liability Act, are prescribed exclusively within the statutory limitation periods.

Art. 11 Applicable Law and Jurisdiction
(1) With respect to these GSPT&Cs and the contractual relationships between us and the Seller, the Federal Republic of Germany law applies, with the exclusion of international uniform laws, in particular UN procurement law.

(2) The exclusive and international jurisdiction to settle all disputes arising from the Agreement is the court of law at our headquarters in Driedorf. However, we are in all cases entitled to file a claim for damages at the place of performance of the delivery obligation under these GSPT&Cs, in accordance with a prior individual agreement, or at the court of law at the Buyer's premises.


Monuments Handelsgesellschaft mbH General Purchase Terms and Conditions

Actuality: June 2018

Art. 1 Scope, Form
(1) These General Purchase Terms (GPT) apply to all business relationships between Monuments Handelsgesellschaft mbH (hereinafter ʺSellerʺ, ʺWeʺ or ʺUsʺ) with our business partners and suppliers (ʺSellersʺ). GPTs are applicable only if the Seller is a contractor (art. 14 of the Civil Code), a legal person governed by public law or a legal person with the status of a public patrimony.

(2) These GPTs apply in particular to sales and purchase and/or delivery agreements for movable goods (ʺCommodityʺ) regardless of whether the Seller is also the manufacturer of the goods or has bought them from a supplier (art. 433, 651 of the Civil Code). Unless otherwise agreed, the GPTs shall be applied in the current version at the time of the order being made by the Buyer, corresponding in any case to the version sent to the Buyer in the form of a text, representing a framework agreement and other similar future contracts, without this being expressly stated by us in every concrete case.

(3) These GPTs are exhaustively applied. The general derogatory, contradictory or complementary commercial terms of the Seller are an integral part of the Agreement only if we have agreed to their express applicability in writing. This consent requirement is valid in any case, for example, when we, knowing the general terms and conditions of the Seller, unconditionally accept its deliveries.

(4) Individual agreements concluded with the Seller in a specific case (including addenda, additions, and amendments) prevail over these GTPs. For the content of such agreements, if any, a written contract or a written confirmation is decisive.

(5) Representations with legal consequences and Seller notifications regarding the Agreement (e.g. setting the due date, notice of default, termination) are made in writing, i.e. in the form of a letter or a text (e.g. letter, e-mail, fax ). Legal requirements for compliance with written form and other forms of evidence remain in force, especially in the case of doubts about the competence of the person making the declaration.

(6) Annotations on the validity of the legal provisions have only a clarification role, and without this clarification, the legal provisions are valid if they have not been modified or directly and explicitly excluded from these GPTs.

Art. 2 Conclusion of the Agreement
(1) Our order becomes mandatory not earlier than the time of sending a written confirmation. The Seller will draw attention to the obvious mistakes (e.g. printing errors or calculations), incomplete ordering, including ordering documents, so that we can correct them properly, and we can complete them before accepting the order. Otherwise the Agreement is not deemed to have been concluded.

(2) The Seller is required to confirm our order within 2 weeks or to execute it unconditionally by shipping the order (acceptance of the order). Late acceptance is considered to be a new offer and requires acceptance on our part.

Art. 3 Delivery Time and Late Delivery
(1) The delivery term we specify in the order is mandatory. If the time limit for the provision has not been clearly established and does not arise from other circumstances, the debtor is to execute it immediately (art. 271 of the Civil Code). The Seller is required to inform us immediately in writing whether they can not comply with the agreed delivery time, regardless of the reason for the delay.

(2) If the Seller does not execute provision or performs it in breach of the established delivery deadline or is late in their provision, then our rights, especially the right to termination and the repair of the damage, will be regulated in accordance with the law. The provisions of art. 3 remain valid.

(3) If the Seller is in default, we are entitled - in addition to other legal claims, to claim a lump-sum compensation for the damage caused by a delay, of 0.25% of the net price for each calendar day, in total, but no more than 5 % of the net price of the goods delivered late. We reserve the right to submit evidence to confirm the cause of greater damage. The Seller reserves the right to submit evidence to confirm that no damage has been caused or considerably less damage has been caused.

Art. 4 Provision, Delivery, Risk Transfer, Late Receipt
(1) Without prior written consent, the Seller is not entitled to allow the performance of the provision due by them to third parties (e.g. sub-contractors). The Seller bears the risk of purchase for their provisions, unless otherwise specified in each specific case (e.g. stock limitation).

(2) On the territory of Germany delivery is free of charge to the place indicated in the order. If the place of destination is not indicated or otherwise agreed, delivery is to be made at our legal premises in Driedorf. The appropriate place of destination is also the place of delivery, as well as the place of completion of incomplete deliveries (completion duty).

(3) Upon delivery, the dated delivery note (for delivery and shipment), the delivery contents (item number and quantity) as well as reference dates of our order (date and number) are attached. If the delivery note is missing or is incomplete, then we are not to be held responsible for the delay in processing and payment. Apart from the delivery note to our address, the CMR waybill with the same content will be sent.

(4) The risk of fortuitous ruination and fortuitous damage of goods is transferred to our behalf when the goods are delivered to the place of delivery. If it has been agreed for us to take over the goods, it plays the decisive role in transferring the risk. Otherwise, the statutory provisions laid down for the regulation of the takeover in the business agreement apply. Both the transmission and the takeover of the goods by us are subject to the same provisions if we are in default.

(5) In the case of delay in receiving the goods, the relevant legal provisions apply. The Seller has to expressly carry out provision also when, for a particular action or cooperation on our part (e.g. making the material available), a certain determined or determinable calendar timeframe has been established. If we are late in receiving the goods, the Seller may require, in accordance with the law, compensation for additional expenses incurred (art. 304 of the Civil Code). If the object of the Agreement is are goods manufactured by the Seller and is not a serial product (special individual order), then the Seller has other more extensive rights only if we have compelled to cooperate and have not fulfilled this obligation.

Art. 5 Prices and Terms of Payment
(1) The price indicated in the order is mandatory. All prices are inclusive of VAT, if it is not reported separately.

(2) Unless otherwise stated in a specific case, the price includes all of the Seller's provisions and additional provisions (e.g. assembly, installation) as well as related expenses (e.g. appropriate packaging, transport costs, including insurance for transport and insurance of civil liability).

(3) The agreed price reaches maturity within 30 calendar days from the date of full delivery and performance of the provision (including the agreed takeover) upon receipt of the appropriate invoice. If we will make the payment within 14 calendar days, the Seller will give us a 3% discount on the net invoiced amount. When making bank transfers, payment is considered to have been made in time if our payment order for the transfer was sent to our bank before the expiration of the due payment date. We are not responsible for delays conditional on the processing of payments by the involved banks.

(4) We do not owe any penalties in case of late payment. In the case of late payment, the legal rules apply.

(5) We have the right to compensation and retention, as well as the submission of claims in the non-executed part of the Agreement in the legal volume. In particular, we are entitled to withhold outstanding payments if we have claims against the Seller regarding incomplete or defective provisions.

(6) The Seller has the right to compensation and retention only in the case of certain and uncontested claims.

Art. 6 Confidentiality and Prolonged Retention Right
(1) The drawings, plans, sketches, calculations, execution instructions, product descriptions, and other documents made available by us to the Seller or at the disposal of the Seller's contractual or cooperation partner constitute our property. These documents can only be used for the execution of the contractual provision and after the performance of the agreement are to be returned back. It is necessary to keep confidentiality with regard to these documents to third parties, including after the termination of the Agreement. The obligation to maintain confidentiality expires only after the information contained in the transmitted documents has become generally known and accessible. For the transmission or making available to third parties of the documents referred to in point 1, the consent of the Buyer is required.

(2) Paragraph 1 applies appropriately to substances and materials (e.g. software, finished products and semi-finished products) as well as tools, models, samples and other items that we provide to the Seller for production purposes. Such items, as long as they have not been processed, are to be stored by the Seller on their behalf and protected in a reasonable volume against destruction or ruination.

(3) Processing, mixing, or joining (further processing) by the Seller of the items made available to them is done for us. The same applies to the processing of the goods delivered by us, so we are considered as manufacturers and we acquire the ownership of the finished product resulting from the subsequent processing in accordance with the legal provisions.

(4) The transfer of ownership of the goods to us is carried out unconditionally and without taking into account the payment of the price. If in a specific case we accept the Seller's offer for the transfer of the right to property conditional on the payment of the price, the Seller's extended retention right expires at the latest with the payment of the price for the delivered goods. In the normal course of business and until payment of the purchase price, we are entitled to begin the subsequent processing of the goods in accordance with the requirements arising therefrom (additionally, the application of the simple and prolonged retention right until resale). This excludes any form of retention of property rights, in particular the simple and prolonged retention right until further processing.

Art. 7 Defective Deliveries
(1) With regard to our rights in the event of material and legal defects in the goods (including incorrect or incomplete delivery, inappropriate fitting, installation, and exploitation or malfunctioning instruction) and in other cases of breach of the obligations by the Seller, the legal provisions apply if nothing else has been stipulated.

(2) In accordance with the legal provisions, the Seller bears the responsibility in particular for the fact that the goods in the transfer of the risk to us have a certain quality. The assent on the quality of goods is considered to be those descriptions of the product which, in particular by indicating or referring to them in the order, are the subject of an appropriate agreement or are included in the Agreement in a similar way as presented in the GPTs. It is of no consequence whether the product description has been provided by us or by the Seller.

(3) By way of derogation from art. 442 para. 1 p. 2 of the Civil Code, the right to submit claims also belongs to us when, in gross negligence, we did not find out about the defect at the date of conclusion of the Agreement.

(4) Regarding the commercial investigation and prosecution obligation, the legal provisions (art. 377 and 381 of the Commercial Code) apply as follows: Our investigation obligation is limited to those defects that are established in the control of the goods upon their arrival through its external examination and on the basis of documents relating to the delivery (e.g. damage during transport, incorrect or incomplete delivery) or those defects discovered in our quality control by sampling. Otherwise it depends on the extent to which investigation will be useful in the light of the circumstances of each particular case according to the proper performance of the commercial activity. Our liability for defects discovered later remains valid. Without prejudice to our investigation obligation, our complaint is deemed to have been filed immediately and in due time if it was dispatched within 5 business days of discovery and in the case of obvious defects from the moment of delivery.

(5) A posteriori execution involves the dismantling of the defective goods and their repeated installation, if the goods by their nature and intended use can be assembled in another way or installed into another place. In this case, we still have the right to claim compensation for the corresponding expenses. Expenditure required for a posteriori verification and execution is borne by the Seller even when it is found that in reality there was no defect. We remain liable for compensation for damage if the claim for the defect removal was unjustified. So we only assume responsibility if we have recognized or negligently not acknowledged that there was no defect.

(6) Without prejudice to our legal rights and the regulations provided in art. 5, it is established: If the Seller fails to fulfil their post-execution obligation, which after our choice is made either by removing the defect (improvement) or by delivering goods without defects (replacement), within a reasonable time set by us, then we are entitled to remove the defect and ask the Seller to compensate for the necessary expenses or to pay an appropriate advance. If the Seller has failed to execute an a posteriori obligation, or if it is not acceptable to us (e.g. due to special urgency, the danger to the safety of exploitation or the threat of causing disproportionate damage), it is not necessary to set the deadline. We will inform the Seller immediately of the occurrence of such circumstances.

(7) Otherwise, in the case of material or legal defects, we are legally entitled to reduce the purchase price or terminate the Agreement. In addition, as per the legal provisions, we can claim compensation for the damage caused and the expenses incurred.

Art. 8 Recursive Actions to Suppliers
(1) Our rights to the recursive action established by law in a chain of suppliers (recursive actions to suppliers under art. 445a, 445b, 478 of the Civil Code) are unlimited to us in addition to our rights to request the removal of defects. In particular, we are in a position to ask for a concrete way of a posteriori execution (improvement or delivery of another product) by the Seller, which we owe to our client in every particular case. Our right to choose (art. 439 para. 1 of the Civil Code) is unlimited.

(2) Before we acknowledge or execute a claim for the remedy of the defect submitted by our client (including the request for compensation of expenses under art. 445a para. 1, 439 para. 2 and 3 of the Civil Code), we will inform the Seller and we will ask them to give a brief account of the circumstances of the case, a written reference. If a detailed reference is not submitted within a reasonable time and no amicable solution is found then it is considered that our claim for defect is owed to our final customer. The Seller undertakes in this case to prove the opposite.

(3) Our claims arising from the recursive action to suppliers are also valid when the defective goods were subsequently processed by us or by another contractor, e.g. by fitting into another product.

Art. 9 Manufacturer's Liability
(1) If the Seller is responsible for the damage to the product, they will be relieved of the claims of third parties because the cause is believed to be in their scope of production and organization and they alone bear liability to third parties.

(2) Under the obligation of exemption from liability, the Seller shall compensate for the expenses under art. 683, 670 of the Civil Code, which have been incurred in connection with the use of third party services, including in connection with the factory recalls made by us. We will inform the Seller, if this is possible and acceptable to us, of the content and volume of the recall actions and we will give them the opportunity to provide a reference in this respect. This does not exclude the possibility of other claims being advanced by us.

(3) The Seller undertakes to conclude and maintain the liability insurance of the Manufacturer of the product with a lump sum amount of no less than one (1) million euro for damage to the person / material prejudice.

Art. 10 Limitation Period
(1) The reciprocal claims of the Contracting Parties shall be prescribed in accordance with the law, unless otherwise stated.

(2) By way of derogation from art. 438 para. 1 p. 3 of the Civil Code, the general limitation period for claims for defect removal is 3 years from the time of the risk transfer. If the takeover of the goods has been agreed, the limitation period shall expire as soon as the takeover is completed. The 3-year limitation period applies accordingly to all claims arising out of legal defects, whereas the limitation period for claims by third parties covered by actual guarantees (art. 438 para. 1 p. 1 of the Civil Code) remains in force. In addition, claims arising from legal defects are not written off in any case, if third parties can still submit claims to us.

(3) The limitation period for the right to purchase including the above mentioned extension applies in the amount established by law in respect of all contractual claims for the removal of defects. If, due to a defect, we are also entitled to submit non-contractual claims, the statutory limitation period established by law (art. 195, 199 of the Civil Code) applies to them, if the application of limitation periods for the right to purchase in one case in particular, does not lead to the setting of a longer limitation period.

Art. 11 Applicable Law and Jurisdiction
(1) With respect to these GPTs and the contractual relationships between us and the Seller, the Federal Republic of Germany law applies, with the exclusion of international uniform laws, in particular UN procurement law.

(2) If the Seller has the status of a trader within the meaning of the Commercial Code, a legal person governed by public law or a legal person with a public property status, the exclusive and international jurisdiction to settle all disputes arising out of the Agreement is the court of law at our headquarters in Driedorf. The same is true when the Seller is a contractor within the meaning of art. 14 of the Civil Code. However, we are in all cases entitled to file a statement of claim for damages at the place of performance of the delivery obligation under these GPTs, according to a prior individual agreement or with the court of law at the Seller's registered office. Priority legal provisions, especially those relating to exclusive competence, remain unchallenged.